Landschaftspflege Südhessen e. V.

Vereinszweck und Satzung

Satzung

Neufassung gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 18.07.2019

 

Präambel

Die Gründung und die Arbeit des Vereins „Landschaftspflege Südhessen e.V.“ dient der Förderung der Zusammenarbeit von Betrieben mit dem Ziel einer zukunftssicheren Pflege der Lebensraumtypen und der Beweidungsbiotope in Südhessen. Es wird die Pflege in, sowie außerhalb, von NATURA2000-Gebieten in Südhessen, mit Hilfe der HALM Förderverfahren D1, H1 und H2, durch organisatorische Umgestaltung der bisherigen Landschaftspflege entwickelt.

Mittelfristig wird die Entwicklung in Richtung eines Landschaftspflegeverbandes vorangetrieben werden.


§ 1 Name, Wirkungsbereich und Sitz

(1)         Der Verein Landschaftspflege Südhessen e.V. mit Sitz in Pfungstadt verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2)         Der Verein ist parteipolitisch neutral.

(3)         Zweck der Körperschaft ist die Förderung des Umweltschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes, der Naturschutzgesetze der Länder und des Umweltschutzes i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 8 Abgabenordnung.

(4)         Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

a. Erhaltung, Pflege, ggf. Sanierung der Kulturlandschaft in ihrer standorttypischen Ausprägung

b. Erhaltung reizvoller Landschaftsbilder in ihrer Vielfalt und Artenreichtum

c. Mitwirkung bei Flurbereinigungsverfahren und anderen Planungsvorhaben.

d. Mitwirkung bei der Umsetzung von Ausgleichs‐ und Ersatzmaßnahmen nach Bundes- und Landesnaturschutzgesetz

e. Erhaltung und Pflege besonderer Biotope und ökologisch wertvoller Flächen sowie Pflege und Entwicklung von Biotopverbundsystemen, insbesondere an Sandstandorten des Binnenlandes angepasste und/oder durch Beweidung geprägte Ökosysteme, Lebensräume und Biotope

f. Organisation von Pflegemaßnahmen in Schutzgebieten und anderen geförderten Gebieten sowie von Artenschutzmaßnahmen im Auftrag der Naturschutzverwaltung

g. Förderung von naturraumbezogenen Landnutzungskonzepten mit dem Ziel einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung der Landschaft

h. Verbreitung und Förderung der Idee des gleichberechtigten Zusammenwirkens zwischen Landnutzern, Naturschutzverbänden und politischen Mandatsträgern

i. Fachliche Qualifizierung der in Naturschutz und Landschaftspflege Tätigen

j. Mitwirkung bei der Umsetzung der Europäischen Vorschriften, insbesondere Natura 2000 und Wasserrahmenrichtlinie. Dazu berät informiert und unterstützt der Verband Flächennutzer sowie land- und forstwirtschaftliche Unternehmer zur  naturschutzfachlichen Optimierung der Bewirtschaftung mit anderen Landkreisen, Städten und Gemeinden, Behörden, Verbänden, Landnutzern, dem Handel und Gewerbe und wirkt durch Öffentlichkeitsarbeit, Information und Interaktion.

(5)         Soweit für die Erfüllung des Vereinszwecks erforderlich, können durch den Verein Landschaftspflege Südhessen  eigene Flächen erworben oder gepachtet werden, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der land- und Forstwirtschaft bewirtschaftet werden.

(6)         Die Zusammenarbeit von Landwirten, Naturschutzverbänden, Gebietskörperschaften, Behörden, interessierten Mitbürgern und sonstigen Institutionen erfolgt auf freiwilliger Basis. Aktivitäten und Organisationen im Wirkungsbereich des Vereines sollen unterstützt und einbezogen werden. Hierzu können vertragliche Vereinbarungen getroffen werden.


§ 2 Selbstlosigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.


§3 Gemeinnützigkeit

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft. Dies schließt eine Beauftragung und Vergütung für Tätigkeiten im Rahmen des Satzungszwecks nicht aus.


§ 4 Verbot von Begünstigungen

(1)         Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(2)         Die Mitglieder erhalten bei Ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins weder eingezahlte Beiträge zurück, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.


§ 5 Mitgliedschaft

(1)         Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Vereinsarbeit erklären, dem Programm zustimmen und die Satzung anerkennen. Dies können beispielsweise Gebietskörperschaften, Naturschutzverbände, Bauernverbände, Maschinenringe, Forstbetriebsgemeinschaften, private Flächeneigentümer u.a. sein.

(2)         Die Aufnahme erfolgt nach schriftlichem Antrag durch Beschluss des Vorstandes. Der Beschluss ist dem Antragsteller schriftlich bekannt zu geben. Bei Ablehnung des Antrages kann innerhalb vier Wochen vom Antragsteller schriftlich Berufung eingelegt werden. Im Berufungsfall entscheidet die Mitgliederversammlung.

(3)         Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod (bei juristischen Personen durch deren Erlöschen).

(4)         Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten ist. Es besteht ein Sonderkündigungsrecht mit sofortiger Wirkung, wenn der Verein durch Bescheid des Finanzamtes den Status als gemeinnützig verliert.

(5)         Wenn ein Mitglied vorsätzlich oder grob fahrlässig die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Der Beschluss ist dem Betroffenen schriftlich bekannt zu geben. Dieser kann innerhalb vier Wochen schriftlich Berufung einlegen. Im Berufungsfall entscheidet die Mitgliederversammlung.

(6)         Mit Ende der Mitgliedschaft entfallen alle sich aus der Vereinszugehörigkeit ergebenden Rechte und Pflichten. Schuldrechtliche Verpflichtungen gegenüber dem Verein bleiben erhalten.

(7)         Mitglieder haben auf der Mitgliederversammlung Rede- und Antragsrecht, Stimmrecht sowie aktives und passives Wahlrecht.


§ 6 Fördermitglieder

(1)              Fördermitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein finanziell durch Beiträge oder Zuwendungen oder auch nur ideell. Für den Erwerb der Fördermitgliedschaft gilt § 5 Absatz (1)-(6) entsprechend.

(2)         Fördermitglieder haben auf der Mitgliederversammlung Rederecht, aber kein Antragsrecht, kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht.


§ 7 Mitgliedsbeiträge

Die Vereinsmitglieder haben einen in seiner Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzten jährlichen Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Die Mitgliedsbeiträge sind gesondert zu regeln.


§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

(1)         der Vorstand

(2)         die Mitgliederversammlung

(3)         der Fachbeirat


§ 9 Vorstand

(1)         Der Vorstand des Vereins besteht aus dem/der  Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden und weiteren Vorstandsmitgliedern.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt worden sind. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so ist bei einer restlichen Amtsdauer von mindestens einem Jahr ein Nachfolger zu wählen. Die Wahrnehmung der Schrift‐ und Kassenführung kann der Vorstand einzelnen Vorstandsmitgliedern oder der Geschäftsführung übertragen.

(2)         Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden vertreten jeder für sich den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Für das Innenverhältnis ist bestimmt: Die stellvertretenden Vorsitzenden dürfen von ihrer Vertretungsbefugnis nur Gebrauch machen, wenn der Vorsitzende verhindert ist.

(3)         Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Vorsitzender und Vorstandsmitglieder versehen ihre Ämter ehrenamtlich

(4)         Bei der Willensbildung innerhalb des Vorstands hat jedes Vorstandsmitglied eine Stimme.

(5)         Der Vorstand hat dem Fachbeirat mindestens einmal jährlich Bericht über den Gang der Geschäfte und die Lage des Vereins zu erstatten

(6)         Vorstandssitzungen sind vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Ladungsfrist von mindestens 10 Tagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Auf mit Gründen versehenen Antrag von mindestens 1/3 der Vorstandsmitglieder ist der Vorstand einzuberufen.

(7)         Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

1. Aufstellung eines Arbeitsprogramms im Rahmen der vorhanden Mittel

2. Beschluss über die Mitgliedschaft

3. Beschluss über den Ausschluss von Mitgliedern

4. Berufung der Mitglieder des Fachbeirats

5. Bestellung eines Geschäftsführers sowie ggf. weiterer Beschäftigter

6. Aufstellung des Haushaltsplanes

7. Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand

8. Angelegenheiten selbst zu regeln, für deren Entscheidung an sich die Mitgliederversammlung zuständig ist, wenn die Einberufung der Mitgliederversammlung nicht abgewartet werden kann. In diesem Fall ist die Angelegenheit der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

(8)         Der Vorstand sorgt dafür, dass der Jahresabschluss des Vorjahres aufgestellt wird. Der Vorstand hat diesen dem Fachbeirat und der Mitgliederversammlung rechtzeitig vor der ordentlichen Mitgliederversammlung vorzulegen. Zusammen mit dem Jahresabschluss ist ein Geschäftsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr aufzustellen.

(9)         Der Vorsitzende wird ermächtigt redaktionelle Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die durch Einwendungen des Registergerichts oder zur Erlangung der Gemeinnützigkeit erforderlich werden, in eigener Zuständigkeit vorzunehmen.


§ 10 Mitgliederversammlung

(1)         Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit diese nicht durch Gesetz oder Satzung dem Vorstand vorbehalten sind.

(2)         Es hat in den ersten 6 Monaten des Kalenderjahres eine ordentliche Mitgliederversammlung stattzufinden.

(3)         Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Wahl des Vorstandes

2. Entscheidung über Berufungsfälle bezüglich Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern

3. Entgegennahme des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts

4. Beschlüsse über die Entlastung des Vorstandes

5. Festlegung der Höhe der Mitgliedsbeiträge

6. Beschlüsse über Satzungsänderungen

7. Beschlüsse über die Vereinsauflösung

8. Wahl zweier Rechnungsprüfer und eines Stellvertreters

9. Entscheidung über die Geschäftsordnung

(4)         Außerordentliche Mitgliedsversammlungen sind abzuhalten, wenn dies der Vorsitzende bzw. bei dessen Verhinderung dessen Stellvertreter für erforderlich hält, oder wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder unter Angabe von Gründen schriftlich verlangt

(5)         Die Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich, auch per E‐Mail, und unter Angabe der Tagesordnungspunkte durch den Vorsitzenden bzw. bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden. Für die Einladung gilt die hier zuletzt bekannte Adresse des jeweiligen Mitglieds. Anträge zur Tagesordnung müssen dem Vorstand spätestens 5 Tage vor Versammlungsbeginn vorliegen. Im Übrigen entscheidet die Mitgliederversammlung mit Mehrheit, ob Anträge, die nach Ablauf der Antragsfrist eingereicht wurden, auf die Tagesordnung zu setzen sind.

(6)         Die Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung hat mindestens drei Wochen vor dem angesetzten Termin zu erfolgen

(7)         Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden bzw. bei dessen Verhinderung seinem Stellvertreter. Bei der Vorstandswahl wird ein Wahlleiter aus dem Kreis der Mitglieder gewählt.

(8)         Jedes Mitglied hat eine Stimme. Eine wirksame Beschlussfassung liegt bei einfacher Mehrheit aller anwesenden Mitglieder vor. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder einen Rechtsstreit zwischen ihm und dem Verein betrifft.

(9)         Bei Wahlen gilt: Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Mitglieder erhält. Gelingt dies keinem, so hat eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen zu erfolgen. Gewählt ist in diesem Fall, wer die meisten Stimmen erhält.

(10)       Ein Antrag auf Satzungsänderung muss den Mitgliedern mit Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden.

(11)       Eine Satzungsänderung bedarf einer Dreiviertel‐Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. Für ein Ausschlussverfahren ist ebenfalls eine Dreiviertel‐Mehrheit erforderlich.


§ 11 Fachbeirat

(1)         Zur fachlichen Unterstützung des Vorstandes und der Mitgliederversammlung wird ein Fachbeirat gebildet. Er berät den Vorstand bei der Festlegung und Kontrolle des Arbeitsprogramms.

(2)         Die Mitglieder des Fachbeirates werden auf Vorschlag der jeweiligen Behörden, Vereinigungen und sonstigen Stellen vom Vorstand durch Beschluss berufen. Mitglieder des Fachbeirates können nicht zugleich Vorstandsmitglieder oder Rechnungsprüfer sein.

(3)         Der Vorstand kann nach Bedarf zu einzelnen Vorhaben weitere Vertreter in den Fachbeirat berufen.

(4)         Die Mitglieder des Fachbeirats sind zu den Mitgliederversammlungen einzuladen, sie üben beratende Funktion aus.

(5)         Der Fachbeirat kann jederzeit Empfehlungen erteilen. Der Vorstand kann jederzeit den Rat des Fachbeirates einholen. Er unterrichtet den Fachbeirat regelmäßig über den Gang der Geschäfte.

(6)         Die Amtsdauer des Fachbeirates endet mit der des Vorstandes.


§ 12 Geschäftsführung

(1)         Der Verein unterhält eine Geschäftsstelle.

(2)         Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Vorstand und Geschäftsführer im Innenverhältnis, soweit sie sich nicht aus der Satzung ergibt, sowie die Aufgaben des Geschäftsführers sind in der Geschäftsordnung geregelt.

(3)         Der Geschäftsführer arbeitet auf der Grundlage der Geschäftsordnung der Geschäftsführung und nach Weisung des Vorstands.

(4)         Der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen des Fachbeirats und des Vorstands sowie an den Mitgliederversammlungen teil.

(5)         Zur Unterstützung der Geschäftsführung kann weiteres Personal eingestellt werden.


§ 13 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.


§ 14 Anspruch auf Ersatz und Tätigkeitsvergütung

Die Mitglieder, der Vorstand und der Fachbeirat sowie mit Aufgaben zur Förderung des Vereins betraute Mitglieder haben gegenüber dem Verein einen Anspruch auf Ersatz der ihnen in Zusammenhang mit ihrer Amtsausübung entstandenen Aufwendungen (§670 BGB) und einen Anspruch auf Zahlung einer Tätigkeitsvergütung.  Ein Anspruch auf Ersatz und Tätigkeitsvergütung bedarf eines Beschlusses des Vorstandes bzw. bei Anspruch auf Ersatz oder Vergütung des Vorstandes einen Beschluss der Mitgliederversammlung. Eine Ehrenamtspauschale (§3 Nr. 26a EStG) in Form pauschalen Aufwendungsersatzes oder einer Tätigkeitsvergütung kann geleistet werden.


§ 15 Finanzierung

Der Verein finanziert seine Aufgaben insbesondere durch

1. Mitgliedsbeiträge

2. Entgelte für Leistungen

3. Zuschüsse

4. sonstige Einnahmen


§ 16 Kassenwesen

(1)         Über Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen

(2)         Die Rechnungsprüfung erfolgt durch zwei Rechnungsprüfer, die von der Mitgliederversammlung für jeweils 2 Jahre zu wählen sind.


§ 17 Niederschriften

Über alle Sitzungen und Versammlungen der Organe des Vereins ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden, bzw. bei dessen Verhinderung ggf. vom stellvertretenden Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift enthält mindestens die Namen der anwesenden Personen, die behandelten Punkte sowie Abstimmungsergebnisse und Beschlüsse. Die Protokolle sind aufzubewahren und auf Verlangen den Mitgliedern zugänglich zu machen.


§ 18 Verwendung von Mitgliedsdaten

Der Verein berichtet auf seiner Homepage, in Berichten und Publikationen auch über verschiedene Projekte und Aktionen. Hierbei werden Fotos der Mitglieder und folgende Daten veröffentlicht:

Name, Vereinszugehörigkeit, Funktion im Verein sowie Alter. Das Mitglied kann der Veröffentlichung widersprechen. Dann unterbleibt die Veröffentlichung ab Widerspruch. Hat sie bereits auf der Homepage stattgefunden, werden die Daten unverzüglich von der Homepage entfernt. Weitergehende Pflichten des Vereins bestehen nicht.


§ 19 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 aller anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so entscheidet bei einer zweiten, frühestens 8 Tage später einberufenen Mitgliederversammlung die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

(2)         Im Falle der Auflösung oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Landkreis Darmstadt – Dieburg, der es für die in § 1 Abs. 3 vorgesehenen gemeinnützigen Zwecke zu verwenden hat.

Pfungstadt, den 18.07.2019